Förder-/Teilnahmebedingungen „BBBank-Förderprogramm“

1. Voraussetzungen für die Bewerbung um Fördermittel
   1. Die Grundvoraussetzung für die Beantragung von Fördermitteln ist die Förderfähigkeit des Antragstellers gem. § 10 b des Einkommensteuergesetzes und § 5 Abs. 1 Nr. 9 des Körperschaftssteuergesetzes. Die Zuwendung ist ausschließlich an eingetragene Vereine, Körperschaften, Personenvereinigungen oder Vermögensmassen möglich, die eine Gemeinnützigkeit nach § 52 AO S2 Punkt 1-25, oder nach §§ 53 bzw. 54 AO nachweisen können.
   2. Ausgeschlossen sind Bewerbungen um Fördermittel, bei denen es sich um Mitgliedsbeiträge, sonstige Mitgliedsumlagen oder Aufnahmegebühren handelt und bei denen die Zuwendung nicht zur Förderung von Zwecken im Sinne §§ 52, 53 oder 53 AO verwendet wird.
   3. Der Antragsteller muss seinen Sitz in der Bundesrepublik Deutschland haben. Ebenso muss die Projektrealisierung innerhalb des Gebietes der Bundesrepublik Deutschland erfolgen.
   4. Die Fördermittel dürfen nur für konkrete Anschaffungen und Projekte verwendet werden. Diese müssen jeweils exakt benannt werden. Es darf kein Spendentopf gebildet werden. 
   5. Bei der Vergabe von Reinerträgen an juristische Personen des öffentlichen Rechts ist darauf zu achten, dass sie nicht für Pflichtaufgaben des jeweiligen Trägers verwendet werden.
   6. Die Mindestsumme für einen Fördermittelantrag beträgt 500,- Euro.
   7. Die Bewerbung ist ausschließlich über das BBBank-Förderprogramm möglich.
   8. Anträge können zwischen dem spätestens 01.03. und  31.10. eines Jahres gestellt werden.
   9. Die Gutschrift der Fördermittel kann nur auf ein Konto der antragsstellenden Institution, die eine Gemeinnützigkeit nach § 52 AO S2 Punkt 1-25, oder nach §§ 53 bzw. 54 AO nachweisen kann, erfolgen. 
   10. Die Verwendung der Fördermittel muss zeitnah für das angegebene Projekt erfolgen, spätestens bis 31.12. des Folgejahres.
   11. Ein Antrag auf Förderung kann nur berücksichtigt werden, wenn
       1. der Antrag die Förderbedingungen nach den obigen Punkten 1.1 - 1.10 erfüllt
       2. der Antrag durch die BBBank eG zugelassen wird.
       3. Über die Zulassung oder Ablehnung eines Antrages entscheidet ausschließlich die BBBank eG. Dies gilt auch dann, wenn die Punkte 1.1 - 1.10 formal erfüllt sind. Die Ablehnung kann ohne Angabe von Gründen erfolgen.
2. Angaben im Rahmen der Bewerbung um Fördergelder, Haftung für eingestellte Inhalte und Website- sowie Social Media-Freigabe
   1. Diejenige Person, die einen Antrag auf Förderung über das BBBank-Förderprogramm stellt, bestätigt, dass sie vom jeweiligen Antragsteller (Verein oder Institution nach Ziffer 1.1 - 1.4 dieser Bedingungen) beauftrag wurde und hierzu berechtigt ist. Sie haftet für die im Rahmen der Bewerbung getätigten Aussagen.
   2. Die im BBBank-Förderprogramm gemachten Angaben werden durch die Schaltfläche "absenden" oder "hochladen" als zutreffend bestätigt.
   3. Für die eingestellten Inhalte ist ausschließlich der Antragsteller verantwortlich.
   4. Im Falle einer Spendenzusage verpflichtet sich der Antragsteller, der BBBank eG bis spätestens 30.11. des Jahres einen korrekten und vollständig ausgefüllten Reinertragsnachweis über einen mit der Zusage zur Verfügung gestellten Link hochzuladen.
   5. Die Angaben zur Gemeinnützigkeit werden nicht als Nachweis anerkannt, wenn das Datum des Freistellungsbescheides länger als 5 Jahre bzw. das Datum der Feststellung der Einhaltung der satzungsmäßigen Voraussetzungen nach § 60a Abs. 1 AO länger als 3 Jahre seit Ausstellung des Bescheides zurückliegt.
   6. Wer vorsätzlich oder grob fahrlässig einen unrichtigen Reinertragsnachweis erstellt oder wer veranlasst, dass Zuwendungen nicht zeitnah zu den in der Zuwendungserklärung angegebenen steuerbegünstigten Zwecken verwendet werden, haftet dafür und muss den Betrag an den Zuwendenden (BBBank eG) zurückzahlen.
   7. Haftung für eingestellte Inhalte und Bilder:
      1. Der Antragsteller haftet für alle von ihm bzw. seinem Vertreter eingestellten Inhalte, Aussagen und Meinungen. Darüber hinaus haftet diejenige Person, die im Namen des Antragstellers die Inhalte auf der Antragsseite des BBBank-Förderprogramms einstellt. Dies gilt auch für eingestelltes Bild- und oder Videomaterial sowie sämtliche Daten, die im Rahmen der Bewerbung eingestellt oder hochgeladen werden.
      2. Der Antragsteller erklärt, dass er über die Urheber und Nutzungsrechte von sämtlichen von ihm eingestellten Bilder oder Videos verfügt. Der Antragsteller stellt die BBBank von jeglicher Haftung frei, die aus der Nutzung oder Einstellung von Bildern oder Videos auf der Internetplattform www.bbbank.de resultieren.
      3. Eine Änderung von Inhalten durch den Antragsteller ist nach Absenden des Antrags nicht mehr möglich. Nach einer formellen Prüfung durch die BBBank eG, die keine Prüfung der Inhalte, der Bilder, Videos oder sonstiger Dokumente beinhaltet, werden die eingestellten Daten evtl. auf der Internetplattform www.bbbank.de, Facebook etc. veröffentlicht und der Öffentlichkeit zugänglich gemacht. Dies gilt auch für die personenbezogenen Daten des Vereins oder der Institution und des Ansprechpartners, der diese Daten eingestellt hat.
   8. Die im Antrag des BBBank-Förderprogramms gemachten Angaben werden durch die Schaltfläche "absenden" oder "hochladen" als zutreffend bestätigt. Für die eingestellten Inhalte ist ausschließlich der Verein oder die Institution, die den Förderantrag stellt oder durch einen Vertreter einstellen lässt, verantwortlich. Diejenige Person, die diese Daten einstellt erklärt, dass er oder sie vom Antragsteller mit der Erstellung, Erfassung und Weitergabe dieser Daten im Rahmen der Bewerbung für Fördergelder aus dem BBBank-Förderprogramm beauftragt wurde und ermächtigt ist, diese Daten zu erfassen und der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Ferner erklärt er über die notwendigen Rechte (insbesondere bei der Einstellung von Bild-, Video oder anderem Material) zu verfügen und stellt die BBBank eG von etwaigen Rechtsansprüchen Dritter frei. Ein Recht auf Veröffentlichung von eingestellten Daten besteht hingegen nicht.
3. Entscheider
   1. Um bei Entscheidungen möglichst regionale Gegebenheiten zu berücksichtigen, werden Anträge ohne vorherigen Kontakt an den Direktor der nächstgelegene BBBank-Filiale zur Entscheidung vorgelegt. Die Zuständigkeit ist postalisch geregelt und bezieht sich auf die postalische Anschrift des Vereins, wobei Postfachadressen nicht zulässig sind. Anträge, bei welchen bereits im Vorfeld ein persönlicher Kontakt bestand, werden an den im Antrag genannten Kontakt zur Entscheidung vorgelegt. Abweichungen hiervon kann die BBBank eG jederzeit und ohne vorherige Ankündigung vornehmen.
   2. Der jeweilige Entscheider entscheidet zeitnah (spätestens 8 Wochen nach Antragsstellung) über die ihm zur Entscheidung vorgelegten Anträge. 
   3. Ein Anspruch auf Vorlage zur Entscheidung beim zuständigen Entscheider oder weitergehende Ansprüche bestehen nicht.
   4. Der zuständige Entscheider kann auch eine Teilförderung oder höheren Betrag beschließen. 
   5. Die Entscheidungen der Entscheider sind bindend und können nicht angefochten werden.
4. Auszahlung/Verwendung von genehmigten Förderungen/BBBank-Mobil-Artikel
   1. Die Auszahlung der bewilligten Spendenbeträge erfolgt nach Einreichung eines korrekt und vollständig hochgeladenen Reinertragsnachweis-Formulars zeitnah (spätestens 2 Wochen nach Eingang des korrekten Reinertragsnachweises).
   2. Der Fördermittelempfänger verpflichtet sich, erhaltene Fördermittel ausschließlich für das angegebene Projekt zu verwenden. Hierüber ist auf Verlangen gegenüber der BBBank eG ein entsprechender Nachweis zu erbringen.
   3. Ist eine Umsetzung des beantragten Projektes nicht bis spätestens bis 31.12. des Folgejahres nach Antragsentscheidung möglich, kann der Antragsteller eine Verlängerung des Umsetzungszeitraumes beantragen. Erfolgt kein Verlängerungsantrag, sind gewährte Fördermittel zu erstatten. Bei einem Antrag auf Verlängerung des Umsetzungszeitraums ist durch den Antragsteller darzulegen, wie und in welchem Zeitfenster die Umsetzung des Projektes erfolgen soll. Die Entscheidung über eine Verlängerung des Umsetzungszeitraumes trifft die BBBank eG
   4. Ist eine Umsetzung des beantragten Projektes nicht möglich, sind gewährte Fördermittel zu erstatten.
   5. Im Falle der Zusage für einen BBBank-Mobil-Artikel ist die BBBank eG berechtigt, die Antragsdaten an ihre Partner-Agentur New Media Partners AG weiterzugeben, von wo aus die Rechnungsstellung und Lieferung der BBBank-Mobil-Artikel erfolgt. Der Antragsteller verpflichtet sich, die Rechnung mit der ausgezahlten Spende zu begleichen.
5. Veröffentlichung von Förderungen/Spendenübergaben
   Bei der Veröffentlichung von Spenden, der Übergabe von Spenden sowie sonstigen Werbemaßnahmen im Zusammenhang einer Spende über das BBBank-Förderprogramm muss in jedem Fall zusätzlich der Hinweis erfolgen, dass es sich um eine Spende aus Mitteln des Gewinnsparverein e.V. handelt.

Datenschutzhinweise „BBBank-Förderprogramm“

1. Erhebung und Verarbeitung von Daten

Sie können unsere Webseiten innerhalb des BBBank-Förderprogramms grundsätzlich besuchen, ohne uns mitzuteilen, wer Sie sind. Wir erfahren hierbei lediglich, welche IP-Nummer zu welchem Zeitpunkt welche Seite aufgerufen hat. Diese Daten werden zu statistischen Zwecken ausgewertet. Dabei werden keine Nutzungsprofile angelegt.

Innerhalb dieser Internetseiten werden auch Cookies verwendet. Cookies sind kleine Datenpakete, die über den Browser auf der Festplatte Ihres Computers abgelegt werden. Sie dienen der Steuerung der Internet-Verbindung während Ihres Besuchs auf unseren Webseiten und machen den Besuch dadurch komfortabler. Durch die Verwendung von Cookies werden keine persönlichen Daten gespeichert.

Manche Browser lassen bereits in der Grundeinstellung Cookies zu. Sollten Sie die nicht wünschen, können Sie diese Einstellung Ihres Browsers ändern. Wie dies erfolgt, entnehmen Sie bitte den Angaben des Herstellers Ihres Browsers. Sofern Sie sich gegen Cookies entscheiden, kann es vorkommen, dass Teile dieser Internetseiten nicht genutzt werden können.

Eingetragene und als gemeinnützig anerkannte Vereine oder Institutionen haben die Möglichkeit, auf diesen Seiten einen Antrag auf Förderung durch das Förderprogramm der BBBank eG zu stellen. Hier gelten ergänzende Bedingungen, die auf den jeweiligen Seiten gesondert eingesehen werden können.

Im Falle einer Bereitstellung eines BBBank-Mobil-Artikels ist die BBBank eG berechtigt, die Antragsdaten an ihre Partner-Agentur New Media Partners AG weiterzugeben, von wo aus die Rechnungsstellung und Lieferung der BBBank-Artikel erfolgt.

Eine darüberhinausgehende Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung Ihrer personenbezogenen Daten erfolgt - außer in den Fällen, wo wir durch gesetzliche Vorschriften dazu verpflichtet sind - nur, wenn Sie uns hierzu eine Einwilligung erteilt haben. Auf einigen Webseiten haben Sie die Möglichkeit, eine solche Einwilligung zu erteilen. Dabei wird Ihnen von uns jeweils der Zweck angegeben, zu dem die Daten im Falle Ihrer Einwilligung erhoben und verarbeitet werden. Ihre Einwilligung ist selbstverständlich freiwillig. Und Sie können jede erteilte Einwilligung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen.

Auf einzelnen Webseiten haben Sie die Möglichkeit, Angaben zu Ihrem Verein oder Ihrer Institution zu machen, um einen Förderantrag zu stellen. Eine Änderung von Daten kann nicht mehr erfolgen, wenn der Förderantrag abgesendet wurde. Die Daten von positiv sowie negativ entschiedenen Förderungen werden für einen Zeitraum von mindestens zehn Kalenderjahren gespeichert, sofern keine andere gesetzliche Regelung eine längere Datenspeicherung vorsieht. Eine Speicherung über diesen Zeitraum hinaus, zum Beispiel zu Nachweiszwecken ist zulässig.

2. Ihre Rechte und weitere Informations- und Kontaktmöglichkeiten

Ihnen steht ein Auskunftsrecht hinsichtlich der über Sie oder dem von Ihnen vertretenen Verein bzw. Institution gespeicherten personenbezogenen Daten zu. Zudem haben Sie das Recht auf Berichtigung unrichtiger Daten, Sperrung und Löschung. Auch haben Sie ein Einsichtsrecht in das Öffentliche Verfahrensverzeichnis, das weitere Angaben zu uns als verantwortlicher Stelle und zum Umgang mit Daten enthält. Die Geltendmachung dieser Rechte ist für Sie kostenlos.

Bitte wenden Sie sich an unseren Datenschutzbeauftragten: Datenschutz.BBBank@bbbank.de
Hier erhalten Sie auch gerne weitere Informationen zum Datenschutz.

3. Aktualisierung dieser Datenschutzhinweise

Von Zeit zu Zeit kann eine Aktualisierung dieser Datenschutzhinweise notwendig werden, beispielsweise durch neue Möglichkeiten oder Aktualisierung dieser Internetseiten. Wir werden Sie dann an dieser Stelle informieren. Diese Erklärung datiert vom 01.01.2018

4. Ausdrucken und Abspeichern dieser Datenschutzhinweise

Diese Datenschutzhinweise können Sie unmittelbar ausdrucken und abspeichern, beispielsweise durch die Druck- bzw. Speicherfunktion in Ihrem Browser.

5. Löschung

Erhobene oder erfasste Daten werden gelöscht, wenn diese nicht mehr erforderliche sind und keiner Aufbewahrungspflicht unterliegen. Die Daten von Vereinen/Institutionen, die keine Förderung erhalten haben, nach spätestens 5 Jahren gelöscht. Sofern dem Antragsteller eine Förderung zugesprochen wurde, werden die Daten mindestens 10 Jahre gespeichert. Eine Löschung erfolgt dann im ersten Monat des 11. Kalenderjahres, welches auf das Datum der Auszahlung folgt.